Eh alles zu spät!?

• Heimliche telefonische Überwachung von Journalisten und Rechtsanwälten mit Protokollen an die Bundesanwaltschaft, ohne Benachrichtigung der Betroffenen bzw. ihrer Arbeitgeber, auch nicht danach
• Rasterfahndung im Briefzentrum, an Zeitungsredaktionen gerichtete Briefe werden durchkämmt
• Vorratsdatenspeicherung

Wozu noch der so genannte Schäuble-Katalog? Ohnehin läuft doch alles nach Plan. Ab und zu sickert mal was durch, damit können wir leben.

Und auf der anderen Seite? Warum regen sich alle so auf, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Abgeordnete von Linken und Grünen, sogar ein paar so genannte Liberale? Kampf gegen Windmühlen.

Nun, es ist nicht einfacher geworden, das ist richtig. Aber macht es nicht einen großen Unterschied, unter welchen äußeren Rahmenbedingungen wir uns gegen Behördenwillkür wehren? Die Stimmung jedenfalls bei den Entscheidern kippt immer weiter. Egal, was Gerichte, was Juristen zur Verfassungskonformität von Behördenpraxis und Gesetzen sagen, Legislative und Exekutive machen, was sie wollen. Statt die beeidete Verfassung zu lieben oder ihr wenigstens loyal gegenüber zu stehen, wird sie gedehnt und ausgelotet, und Grundgesetzänderungen sind ja in Zeiten großer Koalitionen auch kein großes Problem mehr.

Grundgesetzänderungen müssen wir verhindern. Die Gesetzesvorhaben müssen wir unter möglichst geschickter Ausnutzung der Entscheidungswege in unserer Lobbydemokratie in verfassungskonforme Bahnen lenken. Und dann soll aber keiner glauben, dass dann schon alles geschafft sei. Dann müssen wir aufpassen, dass sich Exekutive, Unternehmen und Bürger auch an das parlamentarisch gefundene Recht und Gesetz halten. Dazu brauchen wir emanzipierte Bürger, starke Verbände (siehe Lobby, z.B. Gewerkschaften, politische Parteien, Berufsverbände, Vereine), unabhängige Medien und dem Rechtsstaatsideal und der Verfassung verpflichtete, ansonsten unabhängige Gerichte.

Kurz, an jeder der in den Schlagzeilen sichtbaren Seiten des gesellschaftlichen Umbaus müssen wir ansetzen, nicht das eine gegen das andere ausspielen und zufrieden oder resigniert nichts tun.

Das ist banal? Steht in jedem Schulbuch? Warum werden diese Banalitäten dann gerade dieser Tage so vehement in Frage gestellt? Warum komme ich wohl auf die Idee, es noch einmal aufschreiben zu müssen? Vielleicht weil ich Angst habe, dass die große Mehrheit der republikanischen Bevölkerung den demokratischen Prozess den Schäubles überlässt?

Privacy

Ich habe diese Rubrik Privacy genannt, weil die deutschen Wörter »Datenschutz«, »Datengeheimnis«, »Datensicherheit« alle schillernd sind und etwas anderes als privacy meinen, weil »Privatheit« unüblich ist und hölzern klingt und weil mir privacy aktuell das wichtigste Thema aus dem großen Themenbereich »Datenschutz« ist. Vielleicht werde ich hier gelegentlich technisch-praktisch über privacy schreiben, über Verschlüsselung beispielsweise. Normalerweise aber interessieren mich Recht und Politik.