23. Mai

Ich habe die Jubilarin ungefähr 1972 kennen gelernt, da war sie 23, ich 6. Von Liebe konnte noch keine Rede sein, ich war zu klein, ich war ehrfürchtig. Damals war sie für mich eine makellose Schönheit, die beste aller Freundinnen. Als Jugendlicher und Jungerwachsener hatte ich dagegen Phasen, in denen ich ihre großen Krankheiten unerträglich fand und ihre Falten zum Gegenstand von aufwendigen Therapien machen wollte. Sie wollte nicht, störrisch wie immer. Ich habe später gelernt, das zu lieben, was sich an ungeschminkten Wahrheiten unter dem Makeup findet.

Sie hat schon immer Gefallen daran gefunden, sich kujonieren zu lassen. Jedenfalls sah es immer so aus. Ganze Heerscharen bedrängen sie, permanent, geführt von einer Gruppe, die sie eigentlich schützen soll. Neu ist, dass seit ein paar Jahren eine Frau die Anführerin dieser Gruppe ist. Wer die Jubilarin liebt, der entdeckt in ihr trotz allem eine trotzige Würde. Ich denke, sie kämpft ihren Kampf. Es gibt da eine andere Gruppe von hauptsächlich Männern, die es sich sehr angelegen sein lassen, dass sich alle an die Regeln halten. Die konnten bislang noch das Schlimmste verhindern. Über kurz oder lang werden sie aber entmachtet. Die Versuche sind zahlreich.

Ich fühle mich hilflos. Früher überwog der Ärger, die freundschaftliche Auseinandersetzung, seit wenigen Jahren habe ich mehr Angst um sie. Meine Frau ist übrigens nur selten eifersüchtig auf sie, denn sie sieht den platonischen Charakter meiner stillen Liebe.

Diese Liebe wird übrigens nicht wirklich erwidert. Meist bricht sie sich ja auch in sehr kritischen Worten und manchmal Aktionen Bahn. Dann schlägt die Jubilarin zurück, oder sind es ihre angeblichen Beschützer? Sehr verwirrend manchmal, aber nur für mich. Für ihre „Beschützer“ ist längst ausgemacht, welches Verhalten gut und welches böse ist, mehr noch, wer gut und wer böse ist. Nachdenklichkeit ist da nicht zu erwarten. Wer die Macht hat, seine Vorstellungen durchzusetzen, der bestimmt auch, wer was sagen darf. Wie das so ist im Wilden Westen.

Ich versuche dann einen Unterschied zu machen zwischen der Jubilarin und ihrer Umgebung. Emotional gelingt das manchmal nicht. Aber, seien wir ehrlich, so ein Auf und Ab ist doch in jeder Beziehung vorhanden und zeigt die emotionale Beteiligung.

Ich wünsche ihr noch ein langes, selbständiges, wehrhaftes, emanzipiertes Leben. Möge sie nicht zu viel beschützt werden.

UFO und UFOs

Ob der Einsatz von Büropersonal auch juristisch als gezielter Streikbruch zu ahnden ist? UFO wird das sicherlich prüfen, und wenn, dann wird das Verhalten des Flughafenbetreibers bestimmt auf den gerichtlichen Prüfstand gestellt, und die Kolleginnen und Kollegen werden von ihrer Gewerkschaft überprüft, ob ihre Mitgliedschaft weiter tragbar ist (und ob sie eine Wahl hatten). Würde ich mir wünschen.

Links

Ich muss ja immer lachen, wenn es wie z.B. in den journalistischen Kommentaren zur Hessen-Wahl heißt, es habe eine bürgerliche Koalition das Ruder übernommen. Die SPD ist also nicht bürgerlich. Dabei ist »sozialdemokratisch« unter Linken ein parteiunabhängiges Schimpfwort, das aber von der SPD gut illustriert wird. Je weiter rechts einer steht, desto mehr Linke sieht er, hat mal einer gesagt. Umgekehrt stimmt das nicht immer. Ich würde die SPD nicht als rechts bezeichnen, aber sicher auch nicht als links. Linke kann man im linken Flügel von Gewerkschaften erfolgreich suchen oder bei einzelnen Personen in der Linkspartei. Das war’s aber auch schon. Apropos Linkspartei: Für Heiterkeitsausbrüche sorgt es bei mir auch immer, wenn die »Kommunisten« in der Linkspartei als linksextrem bezeichnet werden. Bestenfalls sind sie undogmatische, radikaldemokratische Denker, das würde ich unter »links« zählen. Schlimmstenfalls sind sie verbohrte Kleinbürger, mit denen es sich unangenehm unterhalten lässt, und deren staatssozialistische Denke etwas Diktatorisches hat. Wo ist das »links«?

Umverteilungsjahr 2009

Das Jahr fängt an mit der normalerweise harmlosen Lektüre des Magazins »meiner« Krankenversicherung. Normalerweise erinnern die Artikel des Blättchens an die Apothekenwerbeschriften, in denen Mittelchen beworben werden, nur dass hier gute Laune für ein schon lange marodes Gesundheitssystem und seine Leistungen und vor allem die Lücken verkauft werden soll. So weit, so normal. Diesmal allerdings wird die sog. Bürgerversicherung erklärt, wie gewohnt stark vereinfachend, aber die wenigen Fakten reichen, um mir einen beschleunigten Toilettengang zu bescheren. Ich hatte die Diskussion um die Bürgerversicherung in der letzten Zeit nicht mehr verfolgt, nur die Nachrichtenhäppchen genossen, die die Medien von sich gegeben haben. Den einheitlichen Satz, der für die Mehrheit der Versicherten eine Erhöhung bedeutet (zu einem deutlich geringeren Teil für etwaige Unternehmer, denen der Versicherte dienstverpflichtet ist), den hatte ich noch mitbekommen, und, dass 15,5 % den meisten Versicherungen von vornherein nicht reicht.

In den nächsten Sätzen wird deutlich, um wie viel mehr sich die Neuauflage des Bismarckschen Zwangskrankenversicherungs-Arbeiterberuhigungs-Systems von einer Volksversicherung oder einer irgendwie solidarischen Idee entfernt hat. Es geht darum, dass das Fußvolk seine maroden Gesundheitskassen selbst sanieren soll, durch Umverteilung innerhalb des Topfes und durch Deckelung der Kosten. Das wird natürlich so nicht gesagt, aber das ist es, was diese Reform, wie so viele der letzten Zeit, bedeutet. Bislang schien es wenigstens noch so, als würden von den gesetzlichen Kassen Kosten für Krankheiten übernommen, die eben anfallen. Jetzt ist es so, dass es den Kassen überlassen bleibt, Geld dafür aufzutreiben, wenn ein Fall den vordefinierten Rahmen sprengt. Die gesetzliche Krankenversicherung gleicht sich dem Privatversicherungsprinzip mehr und mehr an, bleibt aber eine Pflichtversicherung mit einem sehr hohen Beitragssatz.

Wo das Geld geblieben ist, das die wirtschaftlich noch einigermaßen gesunden Kassen jetzt in einem gigantischen erweiterten Risikostrukturausgleich in die kaputten Allgemeinen Ortskrankenkassen und Betriebskrankenkassen pumpen müssen, wurde schon längst analysiert: Es versandet in überzogenen Preisen der Medizinprodukte- und Arzneimittelindustrie, der Krankenhäuser, im System der privat liquidierenden Ärzte an öffentlichen Kliniken. Es wird für krankenversicherungsfremde, eigentlich staatliche Sozialleistungen wie das Mutterschaftsgeld oder die Familienversicherung ausgegeben. Es entsteht dadurch, dass Ärzte zunehmend Angst vor einer Überprüfung ihrer ärztlichen Sorgfalt und Fachkenntnis haben müssen, und ihre eigene Absicherung auf Kosten der Krankenversicherten mit nicht wirklich nötigen Untersuchungen betreiben, die Berufserfahrung, Zuhören und andere Heilerqualitäten ersetzen müssen.

Die bisherigen Sparbemühungen haben die Gesundheitsversorgung nicht billiger gemacht, im Sinn von kostengünstiger und kosteneffizienter, dafür aber billiger im Sinn von schlechter. Schlechte Leistungen ziehen, in jedem Arbeitsgebiet, kostenintensive Aufräumarbeiten nach sich. Die Kosten werden durch das Herumdoktern am kranken System also in die Höhe getrieben statt gesenkt. Für die Krankenversicherungen gilt das jedenfalls solange, solange die Gesundkeitsversorgung noch halbwegs als öffentliche Aufgabe begriffen wird, und solange das System nicht einfach implodiert. Die Erosion ist bereits sichtbar, in der Apotheke, beim Arzt, überall gilt die erste Frage dem Geldbeutel: Können Sie sich eine angemessene Behandlung überhaupt leisten? Solange Sie den Almosenkassen angehören, müssen Sie davon ausgehen, dass Sie trotz „Zuzahlung“ (bei einer Brille 98 %) nur die Grundversorgung bekommen; wir lassen Sie nicht hopsgehen, das ist aber auch alles.

Das oben Gesagte ist nicht neu, und doch wird es in unseren real existierenden Medien nicht gesagt. Es ist mit den Händen greifbar, und doch will es kaum einer wahrhaben. Irgendein Priester des nächsten BWL-Tempels erklärt uns die Wirklichkeit so, wie wir sie sehen sollen und wohl auch wollen, und wir gehen zur Tagesordnung über. Wir glauben, dass das Geld, unsere Grundbedürfnisse zu befriedigen, wirklich nicht da sei, das Geld, das wir erarbeitet haben. Dabei: Ein Bruchteil dessen, was jetzt die maroden Banken und anderen Unternehmen bekommen, ohne effektive Deckelung übrigens, würde in einem tatsächlich reformierten Krankenversicherungssystem wie ein Befreiungsschlag wirken.

Gute Nacht.

mupan

Steinbrück: harter Wind auf dem Arbeitsmarkt

»Steinbrück stimmte die Bürger auf niedrigere Wachstumsraten und einen raueren Wind auf dem Arbeitsmarkt ein.« heißt es in verschiedenen Medien. Nachdem wir in den letzten Jahren ja fürchterlich verhätschelt und verzärtelt worden sind, ist das natürlich eine echte Umstellung. Ernsthaft: Natürlich kann es schlimmer kommen, aber rau würde ich den Wind auf dem Arbeitsmarkt in weiten Teilen jetzt schon nennen.

Was auch immer der deutsche Bundesfinanzminister ankündigen wollte: Dass Werktätige und noch mehr Erwerbslose und andere »sozial schwache« Bürger die Zeche bezahlen sollen, die die Zocker auf den Finanzmärkten und den anderen kapitalistischen Märkten verprasst haben, ist keine Überraschung. Deshalb hoffe ich sogar, dass der Wind rauer wird. Aber, der raue Wind wird in verschiedene Richtungen wehen, Herr Minister.

Re: Petition gegen Versammlungsgesetz

Sehr geehrter Herr ...,

der Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen hat Ihre Eingabe zusammen
mit dem Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Versammlungsgesetz (Drs. 15/10181) in der
Sitzung vom 10.07.2008 beraten und beschlossen,

die Eingabe aufgrund der Zustimmung des Ausschusses zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
als erledigt zu betrachten (§ 80 Nr. 4 der GeschO).

Die Vollversammlung des Bayerischen Landtags hat nach Durchführung der Zweiten und Dritten
Lesung des Gesetzentwurfs in der Sitzung am 16.07.2008 diesen Beschluss bestätigt.

Mit freundlichen Grüßen

XXX
Regierungsdirektor

Ich weiß nicht. Soll ich jetzt einen Abgesang auf die Demokratie schreiben, wo mir doch vorher klar war, wie es einer Petition eines Demokratie-Liebhabers unter einer absoluten CSU-Mehrheit ergeht? Soll ich mich fragen, wovor sie Angst haben, dass sie nicht mal Argumente zur Kenntnis nehmen? Wahrscheinlich haben sie keine Angst, sondern sind sie einfach nur arrogant.

Interessant finde ich, dass die Geschäftsordnung diese demokratiefeindlichen Tricks zulässt. Wozu überhaupt Petitionen schreiben? Wäre mir nicht vorher klar gewesen, dass ich die Petition nicht für den Landtag schreibe, wäre ich jetzt enttäuscht. Was soll sich jemand denken, der an unsere Demokratie glaubt?

Raubkopierer: Hand ab

Es sollte entsprechend dem aktuellen Trend in unserer Republik ein neues altes Strafgesetzbuch aufgelegt werden, mit unter anderem folgenden Strafen. Achtung, nicht missverstehen: Dieser Vorschlag ist nicht ernst gemeint, sondern sarkastisch.

• Diebstahl
  (z.B. unbezahlter Download überteuerter Musik oder Filme)
  • Hand ab.

• Verfassungsbruch durch Exekutive, Legislative, Nicht-Verfassungsgerichte
  • —
• Politisch missliebige Äußerungen durch Bürger
  • Erläuterung der Lage durch einen Fernsehmoderator
  • Überwachung durch Dienste

Petition gegen Versammlungsgesetzentwurf

An den Präsidenten des Bayerischen Landtag
Maximilianeum

81627 München

Eingabe an den Bayerischen Landtag
Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Bayerischen Versammlungsgesetzes

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich, der Unterzeichner, fordere den Landtag auf, den Gesetzentwurf eines Bayerischen
Versammlungsgesetzes (Drs. 15/10161) nicht zu verabschieden.

Die Staatsregierung verfolgt nach ihrer Begründung mit diesem Gesetz das Ziel, rechtsextreme
Versammlungen restriktiver handhaben zu können. Ob und mit welchem Ergebnis geprüft wurde,
ob dieses Ziel nicht bereits mit dem vorhandenen, Grundrechte weniger einschneidenden
Regularium erreichbar ist, wurde nicht überzeugend dargestellt.

Im Widerspruch zur Begründung ist die Anwendung der Bestimmungen nicht auf eine bestimmte
Gruppe beschränkt, was gesetzestechnisch auch schwer umzusetzen wäre. Damit trifft es also
alle Demonstrationen und Versammlungen. Die meines Erachtens erfolgversprechendere
politische Auseinandersetzung mit rechten Vorurteilen wird so erschwert, indem restriktiv
unterschiedslos gegen alle vorgegangen wird. Die Begründung, die Verbreitung rechtsextremen
Gedankenguts über Versammlungen unterdrücken zu wollen (statt rechtsextreme Gedanken
durch Aufklärung zu bekämpfen), zeigt sich damit als absurdes, durchsichtiges, nicht haltbares
vermeintliches „Killer-Argument“.

Der Inhalt der Bestimmung verfolgt ohnehin andere Ziele, jedenfalls ist das zu unterstellen, wenn
erzielte Ergebnisse in einem durchdachten, erarbeiteten Gesetzentwurf als gewollt und überprüft
angenommen werden.

Von den vielen Kritikpunkten am Gesetzesinhalt möchte ich hier das Gewicht auf die
grundlegenden legen, die für sich allein ausreichen, das gesamte Gesetzesvorhaben in Frage zu
stellen. Im Ergebnis sollte es also nicht weiter verfolgt werden, womit das
Bundesversammlungsgesetz weiterhin gilt und die deutlich höhere Rechtssicherheit beim
Bundesversammlungsgesetz durch klareren Wortlaut und vorhandene Rechtsprechung
Demonstrationen und Versammlungen weiterhin gewährleistet. Oder es wird eine überarbeitete
Fassung vorgelegt, die sich nicht wesentlich vom Bundesversammlungsgesetz unterscheiden
dürfte.

In dem Entwurf wird der in der Verfassung begründete Gewaltenteilungsgrundsatz ignoriert. Die Exekutive erhält Entscheidungsbefugnisse, die der Legislative vorbehalten sind. Das Fehlen oder
die sehr unbestimmte Fassung der Kriterien, die die Ordnungsbehörden entsprechend der Norm
für ihre Entscheidungen heranziehen sollen, würde bewirken, dass die Behörden über
Grundrechtseinschränkungen befinden müssen. Insbesondere gilt dies für die Abwägung, ob
Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt werden.

Der Entwurf vermeidet die Definition harter Kriterien, die, ggf. nach Überprüfung durch das
Verfassungsgericht, den Rahmen bilden könnten, in dem in einem Rechtsstaat staatliches,
exekutives Handeln stattzufinden hat.

Der Gesetzesentwurf versucht, Leiter und Ordner durch Registrierung, Pflichten und
Haftungsandrohungen zum verlängerten Arm der Ordnungsbehörden zu machen. Dadurch und
durch die Unbestimmtheit der Anforderungen werden Leiter und Ordner einem rechtlichen und oft
wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt, das allenfalls große Organisationen decken können. Die
abschreckende Wirkung führt zu weniger Versammlungen und damit zu weniger aktiver
Demokratie. Wie essentiell Versammlungen für eine lebendige und auch, z.B. gegenüber
Rechtsextremen, wehrhafte Demokratie sind, drückt sich im Rang der Versammlungsfreiheit als
bürgerliches Grundrecht unzweifelhaft aus. Ein Rang, den andere Kandidaten wie z.B. das Recht
auf Arbeit nie erreicht haben. Das sollte der Staatsregierung, spätestens aber dem Parlament
eigentlich zu denken geben.

Gysi

So unsicher vieles bei dieser Affaire ist, eins ist sicher: Wenn einer so hart bekämpft wird, dann wird er den Großkopferten politisch zur Gefahr. Die bisherigen Strategien, die Linke beim Wähler zu diskreditieren, funktionieren also nicht mehr in dem Ausmaß wie gewünscht. Und das ist eine gute Nachricht, vielleicht baut die auch Gregor Gysi ein bisschen auf: Feinde muss man sich erarbeiten.

Außerdem will man die Zeit nutzen, in der die aufgeregten Medien und Blogger und das Wahlfußvolk mit Gregor Gysi beschäftigt sind, und relativ unbehelligt weiter Grundrechte aushöhlen, Gras über Telekom-Skandale wachsen lassen, Umverteilung von unten nach oben betreiben (vulgo: Reform), das Prekariat vergrößern (helfen) (und dabei gleich die Arbeitslosenstatistik schönen, hurra) und was so auf der Agenda 2008 steht.

Die einzige Art, sich gegen solche Angriffe effektiv zur Wehr zu setzen, ist vermutlich, einen Privatdetektiv zu engagieren, der die Munition dafür liefert, die Gegner fertig zu machen, bevor sie einen selbst fertigmachen. Das ist widerlich, aber leider normal. Nicht nur in der Politik, auch privat. Bei ihnen nicht? Ah, ich sehe, Sie sind noch nicht das erste Mal geschieden.

Überleben, und dann weiter inhaltlich arbeiten.

Transnet …

Hier und hier habe ich argumentiert, als sei Transnet eine Gewerkschaft, in der Gedanken vorherrschen, wie ich sie von einer Gewerkschaft erwarten würde. Ich sollte nicht so bereitwillig für Menschen und Organisationen sprechen, die ich nicht kenne. Ich bin kein Politiker … Die Politik, die Norbert Hansen als Arbeitsdirektor offensichtlich vertritt, macht ihn im Nachhinein nicht glaubwürdig als Gewerkschafter.
  Mehdorn hat Hansens ersten öffentlichen Fehler möglichst schnell in seinen Auswirkungen zu begrenzen versucht. Nicht, dass Mehdorn anderer Meinung wäre als Hansen. Natürlich hat Mehdorn nichts gegen eine streng renditeorientierte Politik. Würde man vom Papst erwarten, dass ihm sog. soziale Arbeit wichtiger ist als Mission? Würden Mehdorn nicht die Geldgeber davonlaufen wie dem Papst die katholischen Gläubigen, wenn er diesen Verrat an dem als BWL (Wissenschaft) getarnten Glauben an die Ausbeutung begehen würde? Aber natürlich posaunt man seine unpopulären Ziele nicht in aller Öffentlichkeit laut heraus wie Hansen. Mehdorn kann unterscheiden, was man in der Öffentlichkeit sagt, was man in Vorstandssitzungen und was man in fröhlicher alkoholisierter Runde von sich gibt. Das muss »Kollege« Hansen noch lernen.
  Also, ob ich so wie in meinen zitierten Artikeln noch einmal einer etablierten Gewerkschaft meine Ziele unterschiebe, ist ziemlich fraglich. Ich bin ent-täuscht, aber nicht beleidigt oder verwundert. Ein Gewerkschafter sollte sich keine Illusionen über seine Oberen oder die einer anderen Gewerkschaft machen. Eine Kirche ist wie die andere.