Wirtschaftskrise, sog.

Während der Rechner für mich arbeitet, wofür er da ist, hab ich Zeit, mir was zu trinken zu holen und ein bisschen über das Leben nachzudenken.

Ich hab ja neulich gelacht: Dass »ihm« € 200 für (diesmal nicht dringend benötigte) Arbeitsmittel zu viel sind, war nicht unerwartet. Aber dass er dafür als Grund die sog. Wirtschaftskrise bemühte, hat mich sehr überrascht Heute muss ich noch mehr lachen: € 500 für Werbegeschenke (Kugelschreiber) sind kein Problem. Alles klar?

Entlassungen sind aber bei uns keine zu erwarten. Wie ist das, glauben Sie es, wenn Sie in den Nachrichten oder von Ihrem Chef hören, dass die Kapitalkrise zu Entlassungen zwingt? Verraten Sie es mir:

UFO und UFOs

Ob der Einsatz von Büropersonal auch juristisch als gezielter Streikbruch zu ahnden ist? UFO wird das sicherlich prüfen, und wenn, dann wird das Verhalten des Flughafenbetreibers bestimmt auf den gerichtlichen Prüfstand gestellt, und die Kolleginnen und Kollegen werden von ihrer Gewerkschaft überprüft, ob ihre Mitgliedschaft weiter tragbar ist (und ob sie eine Wahl hatten). Würde ich mir wünschen.

Umverteilungsjahr 2009

Das Jahr fängt an mit der normalerweise harmlosen Lektüre des Magazins »meiner« Krankenversicherung. Normalerweise erinnern die Artikel des Blättchens an die Apothekenwerbeschriften, in denen Mittelchen beworben werden, nur dass hier gute Laune für ein schon lange marodes Gesundheitssystem und seine Leistungen und vor allem die Lücken verkauft werden soll. So weit, so normal. Diesmal allerdings wird die sog. Bürgerversicherung erklärt, wie gewohnt stark vereinfachend, aber die wenigen Fakten reichen, um mir einen beschleunigten Toilettengang zu bescheren. Ich hatte die Diskussion um die Bürgerversicherung in der letzten Zeit nicht mehr verfolgt, nur die Nachrichtenhäppchen genossen, die die Medien von sich gegeben haben. Den einheitlichen Satz, der für die Mehrheit der Versicherten eine Erhöhung bedeutet (zu einem deutlich geringeren Teil für etwaige Unternehmer, denen der Versicherte dienstverpflichtet ist), den hatte ich noch mitbekommen, und, dass 15,5 % den meisten Versicherungen von vornherein nicht reicht.

In den nächsten Sätzen wird deutlich, um wie viel mehr sich die Neuauflage des Bismarckschen Zwangskrankenversicherungs-Arbeiterberuhigungs-Systems von einer Volksversicherung oder einer irgendwie solidarischen Idee entfernt hat. Es geht darum, dass das Fußvolk seine maroden Gesundheitskassen selbst sanieren soll, durch Umverteilung innerhalb des Topfes und durch Deckelung der Kosten. Das wird natürlich so nicht gesagt, aber das ist es, was diese Reform, wie so viele der letzten Zeit, bedeutet. Bislang schien es wenigstens noch so, als würden von den gesetzlichen Kassen Kosten für Krankheiten übernommen, die eben anfallen. Jetzt ist es so, dass es den Kassen überlassen bleibt, Geld dafür aufzutreiben, wenn ein Fall den vordefinierten Rahmen sprengt. Die gesetzliche Krankenversicherung gleicht sich dem Privatversicherungsprinzip mehr und mehr an, bleibt aber eine Pflichtversicherung mit einem sehr hohen Beitragssatz.

Wo das Geld geblieben ist, das die wirtschaftlich noch einigermaßen gesunden Kassen jetzt in einem gigantischen erweiterten Risikostrukturausgleich in die kaputten Allgemeinen Ortskrankenkassen und Betriebskrankenkassen pumpen müssen, wurde schon längst analysiert: Es versandet in überzogenen Preisen der Medizinprodukte- und Arzneimittelindustrie, der Krankenhäuser, im System der privat liquidierenden Ärzte an öffentlichen Kliniken. Es wird für krankenversicherungsfremde, eigentlich staatliche Sozialleistungen wie das Mutterschaftsgeld oder die Familienversicherung ausgegeben. Es entsteht dadurch, dass Ärzte zunehmend Angst vor einer Überprüfung ihrer ärztlichen Sorgfalt und Fachkenntnis haben müssen, und ihre eigene Absicherung auf Kosten der Krankenversicherten mit nicht wirklich nötigen Untersuchungen betreiben, die Berufserfahrung, Zuhören und andere Heilerqualitäten ersetzen müssen.

Die bisherigen Sparbemühungen haben die Gesundheitsversorgung nicht billiger gemacht, im Sinn von kostengünstiger und kosteneffizienter, dafür aber billiger im Sinn von schlechter. Schlechte Leistungen ziehen, in jedem Arbeitsgebiet, kostenintensive Aufräumarbeiten nach sich. Die Kosten werden durch das Herumdoktern am kranken System also in die Höhe getrieben statt gesenkt. Für die Krankenversicherungen gilt das jedenfalls solange, solange die Gesundkeitsversorgung noch halbwegs als öffentliche Aufgabe begriffen wird, und solange das System nicht einfach implodiert. Die Erosion ist bereits sichtbar, in der Apotheke, beim Arzt, überall gilt die erste Frage dem Geldbeutel: Können Sie sich eine angemessene Behandlung überhaupt leisten? Solange Sie den Almosenkassen angehören, müssen Sie davon ausgehen, dass Sie trotz „Zuzahlung“ (bei einer Brille 98 %) nur die Grundversorgung bekommen; wir lassen Sie nicht hopsgehen, das ist aber auch alles.

Das oben Gesagte ist nicht neu, und doch wird es in unseren real existierenden Medien nicht gesagt. Es ist mit den Händen greifbar, und doch will es kaum einer wahrhaben. Irgendein Priester des nächsten BWL-Tempels erklärt uns die Wirklichkeit so, wie wir sie sehen sollen und wohl auch wollen, und wir gehen zur Tagesordnung über. Wir glauben, dass das Geld, unsere Grundbedürfnisse zu befriedigen, wirklich nicht da sei, das Geld, das wir erarbeitet haben. Dabei: Ein Bruchteil dessen, was jetzt die maroden Banken und anderen Unternehmen bekommen, ohne effektive Deckelung übrigens, würde in einem tatsächlich reformierten Krankenversicherungssystem wie ein Befreiungsschlag wirken.

Gute Nacht.

mupan

Steinbrück: harter Wind auf dem Arbeitsmarkt

»Steinbrück stimmte die Bürger auf niedrigere Wachstumsraten und einen raueren Wind auf dem Arbeitsmarkt ein.« heißt es in verschiedenen Medien. Nachdem wir in den letzten Jahren ja fürchterlich verhätschelt und verzärtelt worden sind, ist das natürlich eine echte Umstellung. Ernsthaft: Natürlich kann es schlimmer kommen, aber rau würde ich den Wind auf dem Arbeitsmarkt in weiten Teilen jetzt schon nennen.

Was auch immer der deutsche Bundesfinanzminister ankündigen wollte: Dass Werktätige und noch mehr Erwerbslose und andere »sozial schwache« Bürger die Zeche bezahlen sollen, die die Zocker auf den Finanzmärkten und den anderen kapitalistischen Märkten verprasst haben, ist keine Überraschung. Deshalb hoffe ich sogar, dass der Wind rauer wird. Aber, der raue Wind wird in verschiedene Richtungen wehen, Herr Minister.

Transnet …

Hier und hier habe ich argumentiert, als sei Transnet eine Gewerkschaft, in der Gedanken vorherrschen, wie ich sie von einer Gewerkschaft erwarten würde. Ich sollte nicht so bereitwillig für Menschen und Organisationen sprechen, die ich nicht kenne. Ich bin kein Politiker … Die Politik, die Norbert Hansen als Arbeitsdirektor offensichtlich vertritt, macht ihn im Nachhinein nicht glaubwürdig als Gewerkschafter.
  Mehdorn hat Hansens ersten öffentlichen Fehler möglichst schnell in seinen Auswirkungen zu begrenzen versucht. Nicht, dass Mehdorn anderer Meinung wäre als Hansen. Natürlich hat Mehdorn nichts gegen eine streng renditeorientierte Politik. Würde man vom Papst erwarten, dass ihm sog. soziale Arbeit wichtiger ist als Mission? Würden Mehdorn nicht die Geldgeber davonlaufen wie dem Papst die katholischen Gläubigen, wenn er diesen Verrat an dem als BWL (Wissenschaft) getarnten Glauben an die Ausbeutung begehen würde? Aber natürlich posaunt man seine unpopulären Ziele nicht in aller Öffentlichkeit laut heraus wie Hansen. Mehdorn kann unterscheiden, was man in der Öffentlichkeit sagt, was man in Vorstandssitzungen und was man in fröhlicher alkoholisierter Runde von sich gibt. Das muss »Kollege« Hansen noch lernen.
  Also, ob ich so wie in meinen zitierten Artikeln noch einmal einer etablierten Gewerkschaft meine Ziele unterschiebe, ist ziemlich fraglich. Ich bin ent-täuscht, aber nicht beleidigt oder verwundert. Ein Gewerkschafter sollte sich keine Illusionen über seine Oberen oder die einer anderen Gewerkschaft machen. Eine Kirche ist wie die andere.

Alpha-Kater und Gewerkschaften

Als ich unseren Katzen beim Hühnchenessen zugesehen habe, musste ich an Gewerkschaftsarbeit denken. Lachen Sie nicht, Sie werden es wahrscheinlich gleich verstehen.

Katzen sind, wie alle Raubtiere und die meisten anderen Tiere wohl auch, nicht zu „sozialem Verhalten“ zu erziehen. Das funktioniert einfach nicht. Was wir „soziales Verhalten“ nennen, ist eigentlich ein Gebot der Vernunft: Es ist einfach klüger, wenn sich Angehörige einer Art nicht gegenseitig den Schädel einschlagen. Interessanterweise scheint es aber bei den Katzen ein gesundes Gleichgewicht zwischen Konkurrenz oder Ellbogen auf der einen Seite und Leben-Lassen auf der anderen zu geben. Nur bei uns Menschen ist diese Balance abhanden gekommen, so dass wir dabei sind, uns selbst umzubringen und den ganzen Planeten gleich kräftig mit reinzureiten, sogar grundsätzlich zu gefährden. Und uns währenddem noch fröhlich zerfleischen.

„Soziales Verhalten“ ist eigentlich vernünftiges Verhalten, habe ich gesagt. Weil wir Menschen aber nach wie vor Triebtiere sind, versuchen wir vielfach, uns selbst und gegenseitig durch altruistische Ideen und daraus entstandene Leitlinien auf dem Weg über das Gefühl zu dem gewünschten Verhalten zu überreden. Populäre Beispiele dafür findet man in der Parteipropaganda jeder Partei. Etablierte Religionen sind in dieser Sparte natürlich Evergreens.

Im Gegensatz dazu ist die Arbeit von Gewerkschaften und auch von Betriebsräten / Personalräten vom Grundgedanken her – ich spreche nicht von aktueller Umsetzung, vom Selbstverständnis der einzelnen Akteure oder von tagespolitischen Details – im Gegensatz dazu ist die Arbeit von Gewerkschaften und auch von Betriebsräten / Personalräten vom Grundgedanken her alles andere als altruistisch. Die Existenz allein von Gewerkschaften und von Betriebsräten bedeutet schon die Anerkennung der Tatsache, dass der Mensch ein Raubtier ist. Wären nicht viele Unternehmer Heuschrecken, wären nicht alle Unternehmer qua Gesetz Alpha-Kater mit dem Anrecht auf den größten Anteil am Hühnchen, dann bräuchte es keine Gewerkschaften und auch keine Betriebsräte.

Es geht bloß um einen relativen Ausgleich der Machtverhältnisse. Nicht mehr, und auch nicht weniger. Es geht um das Umsetzen von Interessen, das Durchsetzen von Zielen, nicht darum, Unternehmer zu irgendeiner milden Tat zu überreden oder sie gar von einem „gleichmacherischen“ Standpunkt zu überzeugen. Und dies immer mit dem Blick darauf, dass das Hervorheben von Partikularinteressen, wie es Marburger Bund, Gewerkschaft Deutscher Lokführer oder Cockpit betreibt, die Macht der Lohnabhängigen mindert – aber vielleicht sind Ärzte und Piloten gar nicht zu den Lohnabhängigen zu rechnen?

Ich schreibe das in dem Bewusstsein, dass „Europa“ und sowieso die „USA“ diese Errungenschaften der letzten Jahrzehnte in Frage stellen. Aber das ist ein neues Thema.

Auch ist mir bewusst, dass dies viele Nicht-Organisierte und auch einige Gewerkschafter nicht so sehen. Die haben aber, nach meiner Meinung, den Unterschied zwischen Gewerkschaft und ideologischem Verein nicht verstanden. Eine Mitgliederorganisation, wie Gewerkschaften welche sind, gibt niemandem einen Gegenwert für seinen Vereinsbeitrag, in keiner Währung. Für seine gar nicht so geringen Beiträge darf das Mitglied auch noch arbeiten, so sieht das bei uns aus.

»Transnet macht gemeinsame Sache mit dem Bahn-Vorstand«

Transnet wird oft als Kollaborateur gescholten. Dabei ist es so: Unternehmensformänderungen (AG, Börsengang) sind unternehmerische Entscheidungen. Die Gewerkschaft könnte hiergegen argumentieren, Macht hat sie dagegen nicht einzusetzen. Dem Betriebsrat geht es genauso. Von außen ist schwer zu beurteilen, ob Betriebsrat, Wirtschaftsausschuss und Gewerkschaft zu schnell klein beigegeben haben. Ein schneller Rückzug passiert leider gern mal, ist aber nicht automatisch zu diagnostizieren, nur weil Transnet und GDBA nicht den Macker markieren und über Unabänderliches laut Scheiße brüllen.

Arbeitskampf darf sich in Deutschland um Tarifverträge drehen, um ihren Erhalt und um ihre Inhalte. Die vorschnelle Zurechtweisung von Transnet, dass der Streik unzulässig sei, geht leicht ins Leere: In den großen Einheitsgewerkschaften gibt es jede Menge Kompetenz, die Zulässigkeit von Streiks vor dem Streik zu prüfen, und natürlich werden bei schwierigen Lagen wie hier zunächst Arbeitsrechtler befragt. Wer mehr als die Schlagzeilen liest, kann erkennen, dass bei Transnet bislang lediglich von der Prüfung die Rede ist, ob ein Streik legal ist, wenn das Unternehmen geteilt und dem Tarifvertrag damit die Grundlage entzogen wird. Man hat Beschäftigungssicherung erreicht, und der Tarifvertrag wird jetzt unterlaufen. Natürlich wird hier jedes Mittel ausgeschöpft.

Innerhalb der Gewerkschaften ist es immer eine offene Diskussion, ob zugunsten der Flächentarifverträge die organisierten und engagierten Kollegen den Kopf hinhalten sollten für die, die nicht streiken wollen. Für die, die nicht streiken dürfen, streiken wir natürlich gern mit. Am Streik gehindert ist die wachsende Gruppe derer, die befristete Verträge haben oder ins unternehmerische Risiko eingebunden wurden durch hohe dynamische, vom Unternehmenserfolg abhängige Gehaltsbestandteile oder gleich als Franchiser. Aber es gibt die große Gruppe derer, die sich haben einschüchtern lassen oder egoistisch sind oder beides, und dann ein großes Wort führen, z.B. in Internetforen. Und da es einen Bestandsschutz gibt für Mitglieder der Tarifparteien, der eventuell hier greifen würde, könnte es sein, dass die Bereitschaft der Transnet-Organisierten, sich hier mal wieder zu verbrennen, gar nicht so groß ist.

Aber das ist eine kleine Rache-Phantasie, die ich nicht als Handlungsgrundlage propagieren würde. Wir erleben eine Zersplitterung in Organisierte und Nicht-Organisierte, in »Schauspieler« (Lokführer, Ärzte, Piloten, …) und »Kulissenschieber« (Dr. Frank Montgomery, damals Marburger-Bund-Oberhaupt), in kleine Betriebsteile. Kurz, das Sterben von Flächentarifverträgen durch Angriffe von allen Seiten. Diese Entwicklung kommt immer den Unternehmen und Aktionären und nie den Lohnabhängigen zu Gute. Und deshalb werden wir in den echten Gewerkschaften Organisierten immer wieder Streiks ausrufen und uns dafür von allen Seiten größtenteils unsachliche und ignorante Kritik anhören, weil es nach wie vor das Klügste ist.

Streik und Bahn

Das Urteil des Chemnitzer Landesarbeitsgerichts konnte nicht anders ausfallen. Es durfte nicht anders ausfallen. Ein Streikverbot durch ein Gericht, aus politischen Gründen, das ist ein Angriff auf die Republik, der nicht wieder gutzumachen ist. Zumindest ist er jetzt faktisch wieder geradegerückt; der Schaden, den das Image des Arbeitskampfs durch das widerliche Streikverbots-Urteil bekommen hat, ist irreparabel.

Dennoch bin ich gegen den Streik der Lokführer, und zwar aus politischen Gründen. Ich bin aktives Mitglied einer DGB-Gewerkschaft, einer „Großgewerkschaft“, einer Einheitsgewerkschaft, ich kann gar nicht anders urteilen. Angesichts einer begrenzten Menge Geldes, die aus den Unternehmern herauszupressen ist, ist es eine vornehme Aufgabe einer Gewerkschaft, hier für eine halbwegs ausgeglichene Verteilung auf alle in einem Unternehmen, einer Branche vertretenen Berufsgruppen zu achten. Eine berufsständische Organisation, wie sie Cockpit, Marburger Bund und die „Gewerkschaft Deutscher Lokführer“ / GDL darstellen, mag nach der herrschenden juristischen Definition eine Gewerkschaft darstellen, wenn sie als Verhandlungspartner akzeptiert wird oder sich diese Akzeptanz unter Ausnutzung ihrer funktionselitären Eigenschaften erzwingt. Für uns Gewerkschafter ist jedoch eine Gewerkschaft die Selbstorganisation der Beschäftigten einer Branche oder mindestens eines Betriebs (zunehmend auch der Arbeitslosen und der Selbständigen). Natürlich hat das Gemeinwesen sein Augenmerk auf die Schwächeren, die weniger Qualifizierten oder jedenfalls weniger Angesehenen zu richten. Und dieses Bestreben war mal keine lästige Pflicht, die am Verdienen hindert, kein Almosen-Verteilen, das hatte zumindest mal Ansätze von schlichtem Ausgleich einer nicht selbst verschuldeten Schieflage, damals, als die „soziale“ Marktwirtschaft und die um sie herum gebaute Bundesrepublik noch jung waren.

Dieser Geist, der in unserem Grundgesetz einen gewissen roten Faden mit ein paar Ausfransungen bildet, ist nicht mehr da, und da wird folgerichtig mal eben darüber spekuliert, mal wieder das Grundgesetz zu ändern. Jetzt geht es darum, die Armee auf Streikende loszulassen. Eine derartige Möglichkeit lässt mich sofort an Diktaturen denken, und ich erschrecke über das Tempo, das der Umbau unserer Gesellschaft bereits angenommen hat.

Ob sie es nun weiß oder nicht, die Deutsche Bahn AG, die GDL leistet ihr politisch einen großen Dienst. Sie lenkt die Öffentlichkeit und die Politik ab von ihrer permanenten und sich verstärkenden Schlechtleistung. Streik ist einschneidender, aber auch ohne Streik sind Verspätungen, Zugausfälle, geplatzte Verbindungen häufige Behinderungen im Berufspendel- und im Fernverkehr. Auch ohne Streik fahre ich ein- bis dreimal im Monat 40 km weiter im Stau bis zur U-Bahn, um halbwegs pünktlich zur Arbeit zu kommen. Dass die Toiletten in Bahnen und Bahnhöfen unwürdig sind (Dreck, Enge, neuerdings aggressive Raucher), ist mit Sicherheit auch keinen streikenden Beschäftigten anzulasten. Die Gepäckablagen in den Doppeldeckern sind zu klein selbst für meinen kleinen Wochenend-Koffer und für meinen Rucksack; sogar in der S-Bahn ist man da besser ausgestattet. Als zusätzliche Provokation der ohnehin der Bahn ausgelieferten „Kunden“ muss der normal zahlende Fahrgast neuerdings in überfüllten Zügen lernen, dass es auch 1.-Klasse-Stehplätze gibt, die zu besetzen den Holzklasse-Fahrgast ebensoviel Strafe kostet wie das Besetzen eines 1.-Klasse-Sitzplatzes.

Es fehlt an Personal. „Die Bereitstellung des Zuges … verzögert sich um 30 Minuten.“ Diese Ansage in einem Sackbahnhof deutet wohl auf einen Mangel an rangierfähigem Personal. Häufig ist es auch die Qualifikation, an der es mangelt: Durchsage des Zugführers: „Zugbegleiter Nr. …, die Tür ganz hinten links ist defekt, bitte darum kümmern. … Verehrte Fahrgäste, die Abfahrt des Zuges erfolgt ca. 10 min später aufgrund einer defekten Tür.“ 15 min später: „Zugbegleiter Nr. …, Sie müssen die Tür jetzt auch freigeben im System.“ (oder so ähnlich) … Das ist doch Realsatire! Ich wusste jedenfalls nicht, ob ich lachen oder weinen sollte.

Und die Falschauskünfte … Eine allgemeine Durchsage „Züge nach S. verkehren wegen des Streiks ab Ostbahnhof“. Zur Sicherheit frage ich konkret, unter Angabe meines Zuges, nach, nehme dann zum Ostbahnhof die U-Bahn, die S-Bahn wird ja bestreikt. Im Ostbahnhof fährt mein gebuchter Zug an mir vorbei, weil er da nicht hält, und weil alle Fernzüge fahrplangemäß ab Hauptbahnhof verkehren. Nur die Regionalbahnen nach S. nicht … Ich freue mich schon auf die kulante Regelung der Bahn, da ich ja nichts beweisen kann und erfahrungsgemäß der „Kunde“ blöd ist.

Von solchen Erfahrungen berichten viele. Ich höre auch von Menschen, die den Versuch mit der Bahn aufgegeben haben und sich jeden Morgen durch verstopfte Autobahnen quälen, weil das immer noch besser ist. Ist das denn der Bahn egal? Ja.

Es scheint mir klar, was hier läuft. Es ist das Gleiche, was in vielen anderen öffentlichen Unternehmen in Deutschland passiert. Um wettbewerbsfähig, im Fall der Bahn auch: börsenfähig zu sein, werden durch Gehaltssenkungen, Streichen von Zuschlägen, Ausgründungen, Mobbing, Entlassungen und andere schmutzige, aber legale Machenschaften die Personalkosten gesenkt. Und das Angebot konzentriert sich auf die zahlkräftige Kundschaft. Die Unikliniken konzentrieren sich auf „Spitzenmedizin“, also auf elitäre Medizin für ein elitäres Publikum mit einem elitären Geldbeutel, auf Kosten der Grundversorgung. „Spitzenmedizin“, das ist bei der Bahn der Fernverkehr mit den teuren, angeblich so viel schnelleren und bequemeren ICE. Und natürlich die aktuelle Modellbahn von Politikern und Bahnern aller Couleur, nicht Spur H0, sondern TransRapid.

Ich hab diese Umbauten, diese neoliberalen Reformen, ein paar Jahre live in einer Uniklinik erlebt. Ich spreche also nicht von Dingen, von denen ich nichts weiß. Und wie an der Uniklinik der Marburger Bund dem Vorstand spielt die GDL der Bahn AG in die Hände. Dank des ausgeschorenen, gruppenegoistischen Lokführer-Verbandes werden es ab der nächsten Tarifrunde die echten Gewerkschaften noch ein bisschen schwerer haben, in den Verhandlungen mit einer gnadenlos gewinnmaximierenden Unternehmensführung den Schaden zu begrenzen und für ihre Beschäftigten wenigstens weitgehende Arbeitsplatzsicherheit und einen Inflationsausgleich herauszuschlagen. Denn jetzt sind es wieder ein paar weniger Organisierte, und die haben nicht so gut beleumdete Berufe wie die Lokführer.