UFO und UFOs

Ob der Einsatz von Büropersonal auch juristisch als gezielter Streikbruch zu ahnden ist? UFO wird das sicherlich prüfen, und wenn, dann wird das Verhalten des Flughafenbetreibers bestimmt auf den gerichtlichen Prüfstand gestellt, und die Kolleginnen und Kollegen werden von ihrer Gewerkschaft überprüft, ob ihre Mitgliedschaft weiter tragbar ist (und ob sie eine Wahl hatten). Würde ich mir wünschen.

Links

Ich muss ja immer lachen, wenn es wie z.B. in den journalistischen Kommentaren zur Hessen-Wahl heißt, es habe eine bürgerliche Koalition das Ruder übernommen. Die SPD ist also nicht bürgerlich. Dabei ist »sozialdemokratisch« unter Linken ein parteiunabhängiges Schimpfwort, das aber von der SPD gut illustriert wird. Je weiter rechts einer steht, desto mehr Linke sieht er, hat mal einer gesagt. Umgekehrt stimmt das nicht immer. Ich würde die SPD nicht als rechts bezeichnen, aber sicher auch nicht als links. Linke kann man im linken Flügel von Gewerkschaften erfolgreich suchen oder bei einzelnen Personen in der Linkspartei. Das war’s aber auch schon. Apropos Linkspartei: Für Heiterkeitsausbrüche sorgt es bei mir auch immer, wenn die »Kommunisten« in der Linkspartei als linksextrem bezeichnet werden. Bestenfalls sind sie undogmatische, radikaldemokratische Denker, das würde ich unter »links« zählen. Schlimmstenfalls sind sie verbohrte Kleinbürger, mit denen es sich unangenehm unterhalten lässt, und deren staatssozialistische Denke etwas Diktatorisches hat. Wo ist das »links«?

Umverteilungsjahr 2009

Das Jahr fängt an mit der normalerweise harmlosen Lektüre des Magazins »meiner« Krankenversicherung. Normalerweise erinnern die Artikel des Blättchens an die Apothekenwerbeschriften, in denen Mittelchen beworben werden, nur dass hier gute Laune für ein schon lange marodes Gesundheitssystem und seine Leistungen und vor allem die Lücken verkauft werden soll. So weit, so normal. Diesmal allerdings wird die sog. Bürgerversicherung erklärt, wie gewohnt stark vereinfachend, aber die wenigen Fakten reichen, um mir einen beschleunigten Toilettengang zu bescheren. Ich hatte die Diskussion um die Bürgerversicherung in der letzten Zeit nicht mehr verfolgt, nur die Nachrichtenhäppchen genossen, die die Medien von sich gegeben haben. Den einheitlichen Satz, der für die Mehrheit der Versicherten eine Erhöhung bedeutet (zu einem deutlich geringeren Teil für etwaige Unternehmer, denen der Versicherte dienstverpflichtet ist), den hatte ich noch mitbekommen, und, dass 15,5 % den meisten Versicherungen von vornherein nicht reicht.

In den nächsten Sätzen wird deutlich, um wie viel mehr sich die Neuauflage des Bismarckschen Zwangskrankenversicherungs-Arbeiterberuhigungs-Systems von einer Volksversicherung oder einer irgendwie solidarischen Idee entfernt hat. Es geht darum, dass das Fußvolk seine maroden Gesundheitskassen selbst sanieren soll, durch Umverteilung innerhalb des Topfes und durch Deckelung der Kosten. Das wird natürlich so nicht gesagt, aber das ist es, was diese Reform, wie so viele der letzten Zeit, bedeutet. Bislang schien es wenigstens noch so, als würden von den gesetzlichen Kassen Kosten für Krankheiten übernommen, die eben anfallen. Jetzt ist es so, dass es den Kassen überlassen bleibt, Geld dafür aufzutreiben, wenn ein Fall den vordefinierten Rahmen sprengt. Die gesetzliche Krankenversicherung gleicht sich dem Privatversicherungsprinzip mehr und mehr an, bleibt aber eine Pflichtversicherung mit einem sehr hohen Beitragssatz.

Wo das Geld geblieben ist, das die wirtschaftlich noch einigermaßen gesunden Kassen jetzt in einem gigantischen erweiterten Risikostrukturausgleich in die kaputten Allgemeinen Ortskrankenkassen und Betriebskrankenkassen pumpen müssen, wurde schon längst analysiert: Es versandet in überzogenen Preisen der Medizinprodukte- und Arzneimittelindustrie, der Krankenhäuser, im System der privat liquidierenden Ärzte an öffentlichen Kliniken. Es wird für krankenversicherungsfremde, eigentlich staatliche Sozialleistungen wie das Mutterschaftsgeld oder die Familienversicherung ausgegeben. Es entsteht dadurch, dass Ärzte zunehmend Angst vor einer Überprüfung ihrer ärztlichen Sorgfalt und Fachkenntnis haben müssen, und ihre eigene Absicherung auf Kosten der Krankenversicherten mit nicht wirklich nötigen Untersuchungen betreiben, die Berufserfahrung, Zuhören und andere Heilerqualitäten ersetzen müssen.

Die bisherigen Sparbemühungen haben die Gesundheitsversorgung nicht billiger gemacht, im Sinn von kostengünstiger und kosteneffizienter, dafür aber billiger im Sinn von schlechter. Schlechte Leistungen ziehen, in jedem Arbeitsgebiet, kostenintensive Aufräumarbeiten nach sich. Die Kosten werden durch das Herumdoktern am kranken System also in die Höhe getrieben statt gesenkt. Für die Krankenversicherungen gilt das jedenfalls solange, solange die Gesundkeitsversorgung noch halbwegs als öffentliche Aufgabe begriffen wird, und solange das System nicht einfach implodiert. Die Erosion ist bereits sichtbar, in der Apotheke, beim Arzt, überall gilt die erste Frage dem Geldbeutel: Können Sie sich eine angemessene Behandlung überhaupt leisten? Solange Sie den Almosenkassen angehören, müssen Sie davon ausgehen, dass Sie trotz „Zuzahlung“ (bei einer Brille 98 %) nur die Grundversorgung bekommen; wir lassen Sie nicht hopsgehen, das ist aber auch alles.

Das oben Gesagte ist nicht neu, und doch wird es in unseren real existierenden Medien nicht gesagt. Es ist mit den Händen greifbar, und doch will es kaum einer wahrhaben. Irgendein Priester des nächsten BWL-Tempels erklärt uns die Wirklichkeit so, wie wir sie sehen sollen und wohl auch wollen, und wir gehen zur Tagesordnung über. Wir glauben, dass das Geld, unsere Grundbedürfnisse zu befriedigen, wirklich nicht da sei, das Geld, das wir erarbeitet haben. Dabei: Ein Bruchteil dessen, was jetzt die maroden Banken und anderen Unternehmen bekommen, ohne effektive Deckelung übrigens, würde in einem tatsächlich reformierten Krankenversicherungssystem wie ein Befreiungsschlag wirken.

Gute Nacht.

mupan