MuPan

Das Urteil des Chemnitzer Landesarbeitsgerichts konnte nicht anders ausfallen. Es durfte nicht anders ausfallen. Ein Streikverbot durch ein Gericht, aus politischen Gründen, das ist ein Angriff auf die Republik, der nicht wieder gutzumachen ist. Zumindest ist er jetzt faktisch wieder geradegerückt; der Schaden, den das Image des Arbeitskampfs durch das widerliche Streikverbots-Urteil bekommen hat, ist irreparabel.

Dennoch bin ich gegen den Streik der Lokführer, und zwar aus politischen Gründen. Ich bin aktives Mitglied einer DGB-Gewerkschaft, einer “Großgewerkschaft”, einer Einheitsgewerkschaft, ich kann gar nicht anders urteilen. Angesichts einer begrenzten Menge Geldes, die aus den Unternehmern herauszupressen ist, ist es eine vornehme Aufgabe einer Gewerkschaft, hier für eine halbwegs ausgeglichene Verteilung auf alle in einem Unternehmen, einer Branche vertretenen Berufsgruppen zu achten. Eine berufsständische Organisation, wie sie Cockpit, Marburger Bund und die “Gewerkschaft Deutscher Lokführer” / GDL darstellen, mag nach der herrschenden juristischen Definition eine Gewerkschaft darstellen, wenn sie als Verhandlungspartner akzeptiert wird oder sich diese Akzeptanz unter Ausnutzung ihrer funktionselitären Eigenschaften erzwingt. Für uns Gewerkschafter ist jedoch eine Gewerkschaft die Selbstorganisation der Beschäftigten einer Branche oder mindestens eines Betriebs (zunehmend auch der Arbeitslosen und der Selbständigen). Natürlich hat das Gemeinwesen sein Augenmerk auf die Schwächeren, die weniger Qualifizierten oder jedenfalls weniger Angesehenen zu richten. Und dieses Bestreben war mal keine lästige Pflicht, die am Verdienen hindert, kein Almosen-Verteilen, das hatte zumindest mal Ansätze von schlichtem Ausgleich einer nicht selbst verschuldeten Schieflage, damals, als die “soziale” Marktwirtschaft und die um sie herum gebaute Bundesrepublik noch jung waren.

Dieser Geist, der in unserem Grundgesetz einen gewissen roten Faden mit ein paar Ausfransungen bildet, ist nicht mehr da, und da wird folgerichtig mal eben darüber spekuliert, mal wieder das Grundgesetz zu ändern. Jetzt geht es darum, die Armee auf Streikende loszulassen. Eine derartige Möglichkeit lässt mich sofort an Diktaturen denken, und ich erschrecke über das Tempo, das der Umbau unserer Gesellschaft bereits angenommen hat.

Ob sie es nun weiß oder nicht, die Deutsche Bahn AG, die GDL leistet ihr politisch einen großen Dienst. Sie lenkt die Öffentlichkeit und die Politik ab von ihrer permanenten und sich verstärkenden Schlechtleistung. Streik ist einschneidender, aber auch ohne Streik sind Verspätungen, Zugausfälle, geplatzte Verbindungen häufige Behinderungen im Berufspendel- und im Fernverkehr. Auch ohne Streik fahre ich ein- bis dreimal im Monat 40 km weiter im Stau bis zur U-Bahn, um halbwegs pünktlich zur Arbeit zu kommen. Dass die Toiletten in Bahnen und Bahnhöfen unwürdig sind (Dreck, Enge, neuerdings aggressive Raucher), ist mit Sicherheit auch keinen streikenden Beschäftigten anzulasten. Die Gepäckablagen in den Doppeldeckern sind zu klein selbst für meinen kleinen Wochenend-Koffer und für meinen Rucksack; sogar in der S-Bahn ist man da besser ausgestattet. Als zusätzliche Provokation der ohnehin der Bahn ausgelieferten “Kunden” muss der normal zahlende Fahrgast neuerdings in überfüllten Zügen lernen, dass es auch 1.-Klasse-Stehplätze gibt, die zu besetzen den Holzklasse-Fahrgast ebensoviel Strafe kostet wie das Besetzen eines 1.-Klasse-Sitzplatzes.

Es fehlt an Personal. “Die Bereitstellung des Zuges … verzögert sich um 30 Minuten.” Diese Ansage in einem Sackbahnhof deutet wohl auf einen Mangel an rangierfähigem Personal. Häufig ist es auch die Qualifikation, an der es mangelt: Durchsage des Zugführers: “Zugbegleiter Nr. …, die Tür ganz hinten links ist defekt, bitte darum kümmern. … Verehrte Fahrgäste, die Abfahrt des Zuges erfolgt ca. 10 min später aufgrund einer defekten Tür.” 15 min später: “Zugbegleiter Nr. …, Sie müssen die Tür jetzt auch freigeben im System.” (oder so ähnlich) … Das ist doch Realsatire! Ich wusste jedenfalls nicht, ob ich lachen oder weinen sollte.

Und die Falschauskünfte … Eine allgemeine Durchsage “Züge nach S. verkehren wegen des Streiks ab Ostbahnhof”. Zur Sicherheit frage ich konkret, unter Angabe meines Zuges, nach, nehme dann zum Ostbahnhof die U-Bahn, die S-Bahn wird ja bestreikt. Im Ostbahnhof fährt mein gebuchter Zug an mir vorbei, weil er da nicht hält, und weil alle Fernzüge fahrplangemäß ab Hauptbahnhof verkehren. Nur die Regionalbahnen nach S. nicht … Ich freue mich schon auf die kulante Regelung der Bahn, da ich ja nichts beweisen kann und erfahrungsgemäß der “Kunde” blöd ist.

Von solchen Erfahrungen berichten viele. Ich höre auch von Menschen, die den Versuch mit der Bahn aufgegeben haben und sich jeden Morgen durch verstopfte Autobahnen quälen, weil das immer noch besser ist. Ist das denn der Bahn egal? Ja.

Es scheint mir klar, was hier läuft. Es ist das Gleiche, was in vielen anderen öffentlichen Unternehmen in Deutschland passiert. Um wettbewerbsfähig, im Fall der Bahn auch: börsenfähig zu sein, werden durch Gehaltssenkungen, Streichen von Zuschlägen, Ausgründungen, Mobbing, Entlassungen und andere schmutzige, aber legale Machenschaften die Personalkosten gesenkt. Und das Angebot konzentriert sich auf die zahlkräftige Kundschaft. Die Unikliniken konzentrieren sich auf “Spitzenmedizin”, also auf elitäre Medizin für ein elitäres Publikum mit einem elitären Geldbeutel, auf Kosten der Grundversorgung. “Spitzenmedizin”, das ist bei der Bahn der Fernverkehr mit den teuren, angeblich so viel schnelleren und bequemeren ICE. Und natürlich die aktuelle Modellbahn von Politikern und Bahnern aller Couleur, nicht Spur H0, sondern TransRapid.

Ich hab diese Umbauten, diese neoliberalen Reformen, ein paar Jahre live in einer Uniklinik erlebt. Ich spreche also nicht von Dingen, von denen ich nichts weiß. Und wie an der Uniklinik der Marburger Bund dem Vorstand spielt die GDL der Bahn AG in die Hände. Dank des ausgeschorenen, gruppenegoistischen Lokführer-Verbandes werden es ab der nächsten Tarifrunde die echten Gewerkschaften noch ein bisschen schwerer haben, in den Verhandlungen mit einer gnadenlos gewinnmaximierenden Unternehmensführung den Schaden zu begrenzen und für ihre Beschäftigten wenigstens weitgehende Arbeitsplatzsicherheit und einen Inflationsausgleich herauszuschlagen. Denn jetzt sind es wieder ein paar weniger Organisierte, und die haben nicht so gut beleumdete Berufe wie die Lokführer.