Krank sein und krank werden bei Billigfliegern

Billigflieger ist nicht gleich Billigflieger. Ungern, aber gelegentlich wegen des Preises doch, buche ich bei germanwings. Allerdings jetzt zum letzten Mal. Manchmal ist sogar die Lufthansa billiger als germanwings, man muss nur hinsehen. Angenehm ist das Fliegen auch mit AirBerlin. Und wenn ich die ABB und AGB so durchsehe und auf die Schnelle richtig verstehe, wäre mein aktuelles Erlebnis mit dem Billigflieger AirBerlin anders verlaufen als mit dem Billigflieger germanwings.

Gebucht habe ich bereits im September für jetzt, Ende November. Ende Oktober erfuhr ich von der Notwendigkeit einer ambulanten OP. Anfang November war ich operiert, aber durch nicht vorhersehbare Schwierigkeiten konnte mir meine Ärztin einen Flug Ende November noch nicht erlauben, nach damaligem Stand eigentlich erst nächstes Jahr. Umbuchen geht nur per Internet oder per teurer Hotline, und nur gegen insgesamt 60 Euro brutto Aufschlag. Reine Strafgebühr fürs Umbuchen. Ja, sagt germanwings und sagt das Kapitalunternehmen Rechtsschutzversicherung über das Unternehmen germanwings, AGB seien AGB (so so), und genau für den Zweck gibt es ja Reiserücktrittversicherungen (10 Euro bei germanwings, 5 Euro bei AirBerlin). Auch die Verbraucherzentralen stellen dies im Internet nicht rosiger dar für den Kunden, allerdings nicht unbedingt billigend.

Umbuchen geht Mitte November auch nicht ins nächste Jahr hinein, bei germanwings. Ein Anruf bei dem Unternehmen ergab, dass es ihnen komplett egal ist, ob ich krank bin oder mich verplant und mir das mit den Flugzeiten einfach nicht so richtig überlegt habe. Eine Erstattung kommt nur im Umfang der Gebühren und Steuern in Frage, nicht des Flugpreises, und nur nach Abzug einer saftigen Strafe, äh, Gebühr.

So sieht das nämlich aus: Gut zwei Monate früher buche ich meinen Flug, und bucht die Fluggesellschaft den kompletten Flugpreis einschließlich Gebühren und Steuern ab. Ein immenser Zinsvorteil, weil das ja viele so machen, nicht nur ich. Ich habe mich eineinhalb Wochen vor dem gebuchten Flug gemeldet und erklärt, dass ich ärztlicherseits flugunfähig erklärt bin. Genug Zeit, meinen Platz im Flugzeug wieder mit einem zahlenden „Gast“ zu besetzen. Und jetzt wird natürlich, weil viel kurzfristiger, ein höherer Flugpreis verlangt. Die Fluggesellschaft hat also ohnehin schon gewonnen, bevor sie überhaupt geleistet hat. Auf jeden Fall: keine Verluste. Worin gründet das vermeintliche Recht der Fluggesellschaft, mir hier völlig überzogene Gebühren abzuziehen? In der Macht des Stärkeren.

Ich kann nur hoffen, dass viele entdecken, dass sie nicht so machtlos sind, wie sie in diesem Marktspiel zu sein glauben. Es gibt noch andere Fluggesellschaften als germanwings. Nicht vergessen …

Eh alles zu spät!?

• Heimliche telefonische Überwachung von Journalisten und Rechtsanwälten mit Protokollen an die Bundesanwaltschaft, ohne Benachrichtigung der Betroffenen bzw. ihrer Arbeitgeber, auch nicht danach
• Rasterfahndung im Briefzentrum, an Zeitungsredaktionen gerichtete Briefe werden durchkämmt
• Vorratsdatenspeicherung

Wozu noch der so genannte Schäuble-Katalog? Ohnehin läuft doch alles nach Plan. Ab und zu sickert mal was durch, damit können wir leben.

Und auf der anderen Seite? Warum regen sich alle so auf, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Abgeordnete von Linken und Grünen, sogar ein paar so genannte Liberale? Kampf gegen Windmühlen.

Nun, es ist nicht einfacher geworden, das ist richtig. Aber macht es nicht einen großen Unterschied, unter welchen äußeren Rahmenbedingungen wir uns gegen Behördenwillkür wehren? Die Stimmung jedenfalls bei den Entscheidern kippt immer weiter. Egal, was Gerichte, was Juristen zur Verfassungskonformität von Behördenpraxis und Gesetzen sagen, Legislative und Exekutive machen, was sie wollen. Statt die beeidete Verfassung zu lieben oder ihr wenigstens loyal gegenüber zu stehen, wird sie gedehnt und ausgelotet, und Grundgesetzänderungen sind ja in Zeiten großer Koalitionen auch kein großes Problem mehr.

Grundgesetzänderungen müssen wir verhindern. Die Gesetzesvorhaben müssen wir unter möglichst geschickter Ausnutzung der Entscheidungswege in unserer Lobbydemokratie in verfassungskonforme Bahnen lenken. Und dann soll aber keiner glauben, dass dann schon alles geschafft sei. Dann müssen wir aufpassen, dass sich Exekutive, Unternehmen und Bürger auch an das parlamentarisch gefundene Recht und Gesetz halten. Dazu brauchen wir emanzipierte Bürger, starke Verbände (siehe Lobby, z.B. Gewerkschaften, politische Parteien, Berufsverbände, Vereine), unabhängige Medien und dem Rechtsstaatsideal und der Verfassung verpflichtete, ansonsten unabhängige Gerichte.

Kurz, an jeder der in den Schlagzeilen sichtbaren Seiten des gesellschaftlichen Umbaus müssen wir ansetzen, nicht das eine gegen das andere ausspielen und zufrieden oder resigniert nichts tun.

Das ist banal? Steht in jedem Schulbuch? Warum werden diese Banalitäten dann gerade dieser Tage so vehement in Frage gestellt? Warum komme ich wohl auf die Idee, es noch einmal aufschreiben zu müssen? Vielleicht weil ich Angst habe, dass die große Mehrheit der republikanischen Bevölkerung den demokratischen Prozess den Schäubles überlässt?

Privacy

Ich habe diese Rubrik Privacy genannt, weil die deutschen Wörter »Datenschutz«, »Datengeheimnis«, »Datensicherheit« alle schillernd sind und etwas anderes als privacy meinen, weil »Privatheit« unüblich ist und hölzern klingt und weil mir privacy aktuell das wichtigste Thema aus dem großen Themenbereich »Datenschutz« ist. Vielleicht werde ich hier gelegentlich technisch-praktisch über privacy schreiben, über Verschlüsselung beispielsweise. Normalerweise aber interessieren mich Recht und Politik.

»Transnet macht gemeinsame Sache mit dem Bahn-Vorstand«

Transnet wird oft als Kollaborateur gescholten. Dabei ist es so: Unternehmensformänderungen (AG, Börsengang) sind unternehmerische Entscheidungen. Die Gewerkschaft könnte hiergegen argumentieren, Macht hat sie dagegen nicht einzusetzen. Dem Betriebsrat geht es genauso. Von außen ist schwer zu beurteilen, ob Betriebsrat, Wirtschaftsausschuss und Gewerkschaft zu schnell klein beigegeben haben. Ein schneller Rückzug passiert leider gern mal, ist aber nicht automatisch zu diagnostizieren, nur weil Transnet und GDBA nicht den Macker markieren und über Unabänderliches laut Scheiße brüllen.

Arbeitskampf darf sich in Deutschland um Tarifverträge drehen, um ihren Erhalt und um ihre Inhalte. Die vorschnelle Zurechtweisung von Transnet, dass der Streik unzulässig sei, geht leicht ins Leere: In den großen Einheitsgewerkschaften gibt es jede Menge Kompetenz, die Zulässigkeit von Streiks vor dem Streik zu prüfen, und natürlich werden bei schwierigen Lagen wie hier zunächst Arbeitsrechtler befragt. Wer mehr als die Schlagzeilen liest, kann erkennen, dass bei Transnet bislang lediglich von der Prüfung die Rede ist, ob ein Streik legal ist, wenn das Unternehmen geteilt und dem Tarifvertrag damit die Grundlage entzogen wird. Man hat Beschäftigungssicherung erreicht, und der Tarifvertrag wird jetzt unterlaufen. Natürlich wird hier jedes Mittel ausgeschöpft.

Innerhalb der Gewerkschaften ist es immer eine offene Diskussion, ob zugunsten der Flächentarifverträge die organisierten und engagierten Kollegen den Kopf hinhalten sollten für die, die nicht streiken wollen. Für die, die nicht streiken dürfen, streiken wir natürlich gern mit. Am Streik gehindert ist die wachsende Gruppe derer, die befristete Verträge haben oder ins unternehmerische Risiko eingebunden wurden durch hohe dynamische, vom Unternehmenserfolg abhängige Gehaltsbestandteile oder gleich als Franchiser. Aber es gibt die große Gruppe derer, die sich haben einschüchtern lassen oder egoistisch sind oder beides, und dann ein großes Wort führen, z.B. in Internetforen. Und da es einen Bestandsschutz gibt für Mitglieder der Tarifparteien, der eventuell hier greifen würde, könnte es sein, dass die Bereitschaft der Transnet-Organisierten, sich hier mal wieder zu verbrennen, gar nicht so groß ist.

Aber das ist eine kleine Rache-Phantasie, die ich nicht als Handlungsgrundlage propagieren würde. Wir erleben eine Zersplitterung in Organisierte und Nicht-Organisierte, in »Schauspieler« (Lokführer, Ärzte, Piloten, …) und »Kulissenschieber« (Dr. Frank Montgomery, damals Marburger-Bund-Oberhaupt), in kleine Betriebsteile. Kurz, das Sterben von Flächentarifverträgen durch Angriffe von allen Seiten. Diese Entwicklung kommt immer den Unternehmen und Aktionären und nie den Lohnabhängigen zu Gute. Und deshalb werden wir in den echten Gewerkschaften Organisierten immer wieder Streiks ausrufen und uns dafür von allen Seiten größtenteils unsachliche und ignorante Kritik anhören, weil es nach wie vor das Klügste ist.

Streik und Bahn

Das Urteil des Chemnitzer Landesarbeitsgerichts konnte nicht anders ausfallen. Es durfte nicht anders ausfallen. Ein Streikverbot durch ein Gericht, aus politischen Gründen, das ist ein Angriff auf die Republik, der nicht wieder gutzumachen ist. Zumindest ist er jetzt faktisch wieder geradegerückt; der Schaden, den das Image des Arbeitskampfs durch das widerliche Streikverbots-Urteil bekommen hat, ist irreparabel.

Dennoch bin ich gegen den Streik der Lokführer, und zwar aus politischen Gründen. Ich bin aktives Mitglied einer DGB-Gewerkschaft, einer „Großgewerkschaft“, einer Einheitsgewerkschaft, ich kann gar nicht anders urteilen. Angesichts einer begrenzten Menge Geldes, die aus den Unternehmern herauszupressen ist, ist es eine vornehme Aufgabe einer Gewerkschaft, hier für eine halbwegs ausgeglichene Verteilung auf alle in einem Unternehmen, einer Branche vertretenen Berufsgruppen zu achten. Eine berufsständische Organisation, wie sie Cockpit, Marburger Bund und die „Gewerkschaft Deutscher Lokführer“ / GDL darstellen, mag nach der herrschenden juristischen Definition eine Gewerkschaft darstellen, wenn sie als Verhandlungspartner akzeptiert wird oder sich diese Akzeptanz unter Ausnutzung ihrer funktionselitären Eigenschaften erzwingt. Für uns Gewerkschafter ist jedoch eine Gewerkschaft die Selbstorganisation der Beschäftigten einer Branche oder mindestens eines Betriebs (zunehmend auch der Arbeitslosen und der Selbständigen). Natürlich hat das Gemeinwesen sein Augenmerk auf die Schwächeren, die weniger Qualifizierten oder jedenfalls weniger Angesehenen zu richten. Und dieses Bestreben war mal keine lästige Pflicht, die am Verdienen hindert, kein Almosen-Verteilen, das hatte zumindest mal Ansätze von schlichtem Ausgleich einer nicht selbst verschuldeten Schieflage, damals, als die „soziale“ Marktwirtschaft und die um sie herum gebaute Bundesrepublik noch jung waren.

Dieser Geist, der in unserem Grundgesetz einen gewissen roten Faden mit ein paar Ausfransungen bildet, ist nicht mehr da, und da wird folgerichtig mal eben darüber spekuliert, mal wieder das Grundgesetz zu ändern. Jetzt geht es darum, die Armee auf Streikende loszulassen. Eine derartige Möglichkeit lässt mich sofort an Diktaturen denken, und ich erschrecke über das Tempo, das der Umbau unserer Gesellschaft bereits angenommen hat.

Ob sie es nun weiß oder nicht, die Deutsche Bahn AG, die GDL leistet ihr politisch einen großen Dienst. Sie lenkt die Öffentlichkeit und die Politik ab von ihrer permanenten und sich verstärkenden Schlechtleistung. Streik ist einschneidender, aber auch ohne Streik sind Verspätungen, Zugausfälle, geplatzte Verbindungen häufige Behinderungen im Berufspendel- und im Fernverkehr. Auch ohne Streik fahre ich ein- bis dreimal im Monat 40 km weiter im Stau bis zur U-Bahn, um halbwegs pünktlich zur Arbeit zu kommen. Dass die Toiletten in Bahnen und Bahnhöfen unwürdig sind (Dreck, Enge, neuerdings aggressive Raucher), ist mit Sicherheit auch keinen streikenden Beschäftigten anzulasten. Die Gepäckablagen in den Doppeldeckern sind zu klein selbst für meinen kleinen Wochenend-Koffer und für meinen Rucksack; sogar in der S-Bahn ist man da besser ausgestattet. Als zusätzliche Provokation der ohnehin der Bahn ausgelieferten „Kunden“ muss der normal zahlende Fahrgast neuerdings in überfüllten Zügen lernen, dass es auch 1.-Klasse-Stehplätze gibt, die zu besetzen den Holzklasse-Fahrgast ebensoviel Strafe kostet wie das Besetzen eines 1.-Klasse-Sitzplatzes.

Es fehlt an Personal. „Die Bereitstellung des Zuges … verzögert sich um 30 Minuten.“ Diese Ansage in einem Sackbahnhof deutet wohl auf einen Mangel an rangierfähigem Personal. Häufig ist es auch die Qualifikation, an der es mangelt: Durchsage des Zugführers: „Zugbegleiter Nr. …, die Tür ganz hinten links ist defekt, bitte darum kümmern. … Verehrte Fahrgäste, die Abfahrt des Zuges erfolgt ca. 10 min später aufgrund einer defekten Tür.“ 15 min später: „Zugbegleiter Nr. …, Sie müssen die Tür jetzt auch freigeben im System.“ (oder so ähnlich) … Das ist doch Realsatire! Ich wusste jedenfalls nicht, ob ich lachen oder weinen sollte.

Und die Falschauskünfte … Eine allgemeine Durchsage „Züge nach S. verkehren wegen des Streiks ab Ostbahnhof“. Zur Sicherheit frage ich konkret, unter Angabe meines Zuges, nach, nehme dann zum Ostbahnhof die U-Bahn, die S-Bahn wird ja bestreikt. Im Ostbahnhof fährt mein gebuchter Zug an mir vorbei, weil er da nicht hält, und weil alle Fernzüge fahrplangemäß ab Hauptbahnhof verkehren. Nur die Regionalbahnen nach S. nicht … Ich freue mich schon auf die kulante Regelung der Bahn, da ich ja nichts beweisen kann und erfahrungsgemäß der „Kunde“ blöd ist.

Von solchen Erfahrungen berichten viele. Ich höre auch von Menschen, die den Versuch mit der Bahn aufgegeben haben und sich jeden Morgen durch verstopfte Autobahnen quälen, weil das immer noch besser ist. Ist das denn der Bahn egal? Ja.

Es scheint mir klar, was hier läuft. Es ist das Gleiche, was in vielen anderen öffentlichen Unternehmen in Deutschland passiert. Um wettbewerbsfähig, im Fall der Bahn auch: börsenfähig zu sein, werden durch Gehaltssenkungen, Streichen von Zuschlägen, Ausgründungen, Mobbing, Entlassungen und andere schmutzige, aber legale Machenschaften die Personalkosten gesenkt. Und das Angebot konzentriert sich auf die zahlkräftige Kundschaft. Die Unikliniken konzentrieren sich auf „Spitzenmedizin“, also auf elitäre Medizin für ein elitäres Publikum mit einem elitären Geldbeutel, auf Kosten der Grundversorgung. „Spitzenmedizin“, das ist bei der Bahn der Fernverkehr mit den teuren, angeblich so viel schnelleren und bequemeren ICE. Und natürlich die aktuelle Modellbahn von Politikern und Bahnern aller Couleur, nicht Spur H0, sondern TransRapid.

Ich hab diese Umbauten, diese neoliberalen Reformen, ein paar Jahre live in einer Uniklinik erlebt. Ich spreche also nicht von Dingen, von denen ich nichts weiß. Und wie an der Uniklinik der Marburger Bund dem Vorstand spielt die GDL der Bahn AG in die Hände. Dank des ausgeschorenen, gruppenegoistischen Lokführer-Verbandes werden es ab der nächsten Tarifrunde die echten Gewerkschaften noch ein bisschen schwerer haben, in den Verhandlungen mit einer gnadenlos gewinnmaximierenden Unternehmensführung den Schaden zu begrenzen und für ihre Beschäftigten wenigstens weitgehende Arbeitsplatzsicherheit und einen Inflationsausgleich herauszuschlagen. Denn jetzt sind es wieder ein paar weniger Organisierte, und die haben nicht so gut beleumdete Berufe wie die Lokführer.