Wir sind dafür

Ich kann’s nicht schöner sagen, auch wenn mir das in anderer Stimmung vielleicht ein wenig pathetisch erscheinen wird. Warum der Titel „An der Schwelle eines Bürgerkrieges“ lautet, weiß allerdings vermutlich nur der Autor. Es klingt nicht nach Bürgerkrieg, sondern nach konstruktiven, starken Menschen, vielleicht zivilem Ungehorsam, aber eben gerade nicht nach Gewalt. Nicht von uns ausgehend.

http://www.volkszertreter.de/2009/06/07/fxmbr-an-der-schwelle-eines-burgerkrieges/trackback/

Wirtschaftskrise, sog.

Während der Rechner für mich arbeitet, wofür er da ist, hab ich Zeit, mir was zu trinken zu holen und ein bisschen über das Leben nachzudenken.

Ich hab ja neulich gelacht: Dass »ihm« € 200 für (diesmal nicht dringend benötigte) Arbeitsmittel zu viel sind, war nicht unerwartet. Aber dass er dafür als Grund die sog. Wirtschaftskrise bemühte, hat mich sehr überrascht Heute muss ich noch mehr lachen: € 500 für Werbegeschenke (Kugelschreiber) sind kein Problem. Alles klar?

Entlassungen sind aber bei uns keine zu erwarten. Wie ist das, glauben Sie es, wenn Sie in den Nachrichten oder von Ihrem Chef hören, dass die Kapitalkrise zu Entlassungen zwingt? Verraten Sie es mir:

23. Mai

Ich habe die Jubilarin ungefähr 1972 kennen gelernt, da war sie 23, ich 6. Von Liebe konnte noch keine Rede sein, ich war zu klein, ich war ehrfürchtig. Damals war sie für mich eine makellose Schönheit, die beste aller Freundinnen. Als Jugendlicher und Jungerwachsener hatte ich dagegen Phasen, in denen ich ihre großen Krankheiten unerträglich fand und ihre Falten zum Gegenstand von aufwendigen Therapien machen wollte. Sie wollte nicht, störrisch wie immer. Ich habe später gelernt, das zu lieben, was sich an ungeschminkten Wahrheiten unter dem Makeup findet.

Sie hat schon immer Gefallen daran gefunden, sich kujonieren zu lassen. Jedenfalls sah es immer so aus. Ganze Heerscharen bedrängen sie, permanent, geführt von einer Gruppe, die sie eigentlich schützen soll. Neu ist, dass seit ein paar Jahren eine Frau die Anführerin dieser Gruppe ist. Wer die Jubilarin liebt, der entdeckt in ihr trotz allem eine trotzige Würde. Ich denke, sie kämpft ihren Kampf. Es gibt da eine andere Gruppe von hauptsächlich Männern, die es sich sehr angelegen sein lassen, dass sich alle an die Regeln halten. Die konnten bislang noch das Schlimmste verhindern. Über kurz oder lang werden sie aber entmachtet. Die Versuche sind zahlreich.

Ich fühle mich hilflos. Früher überwog der Ärger, die freundschaftliche Auseinandersetzung, seit wenigen Jahren habe ich mehr Angst um sie. Meine Frau ist übrigens nur selten eifersüchtig auf sie, denn sie sieht den platonischen Charakter meiner stillen Liebe.

Diese Liebe wird übrigens nicht wirklich erwidert. Meist bricht sie sich ja auch in sehr kritischen Worten und manchmal Aktionen Bahn. Dann schlägt die Jubilarin zurück, oder sind es ihre angeblichen Beschützer? Sehr verwirrend manchmal, aber nur für mich. Für ihre „Beschützer“ ist längst ausgemacht, welches Verhalten gut und welches böse ist, mehr noch, wer gut und wer böse ist. Nachdenklichkeit ist da nicht zu erwarten. Wer die Macht hat, seine Vorstellungen durchzusetzen, der bestimmt auch, wer was sagen darf. Wie das so ist im Wilden Westen.

Ich versuche dann einen Unterschied zu machen zwischen der Jubilarin und ihrer Umgebung. Emotional gelingt das manchmal nicht. Aber, seien wir ehrlich, so ein Auf und Ab ist doch in jeder Beziehung vorhanden und zeigt die emotionale Beteiligung.

Ich wünsche ihr noch ein langes, selbständiges, wehrhaftes, emanzipiertes Leben. Möge sie nicht zu viel beschützt werden.

Neid

Neid ist ein hässlicher, dabei um so stärkerer Antrieb.

Dieser Satz ist noch sehr bekannt und verbreitet. Die meisten denken zuerst an den Neid auf Materielles. Manchmal ist im Roman oder Film mitzuerleben oder in der Aphorismensammlung zu lesen, dass Neid und Missgunst auf das eigene Glück stärker sein und einen härter treffen können. Keinerlei Literatur kann einen aber auf das Erlebnis selbst vorbereiten.

Nachbarn stellen plötzlich fest, dass die Freude über das eigene Glück egoistisch sei, entdecken plötzlich Moral und Anstand (was könnte man da über die angeblich moralisch Überlegenen erzählen, wenn man wollte, will man aber nicht), lästern über behauptete und tatsächliche Schwächen oder Eigenarten (deren Wertung und Beurteilung wie immer im Auge des Betrachters liegt).

Wohl dem, dessen Piesacker tatsächlich lediglich Nachbarn sind, er kann, spätestens nach dem Schwelgen in einer ausgiebigen nicht jugendfreien Fantasie, darüber lachen. Schlager wie Ein ehrenwertes Haus von Udo Jürgens oder Lass die Leute reden von Den Ärzten schön laut aufdrehen kann auch sehr befreiend wirken. Verletzend wird es, wenn einem die Neider etwas bedeuten oder wenn sie die Chance haben, den persönlichen Lebensbereich zu treffen. Andere versuchen vielleicht sogar, mit ihren Diffamierungen z.B. überzogene Geldforderungen zu untermauern. Familiengerichte haben in ihren Akten den Neid der Menschen auf das Glück ihrer Ex-Partner tausendfach dokumentiert.

Vielleicht sind deshalb Serien im Dallas-Format zur Zeit nicht mehr en vogue, weil wir es satt haben, uns selbst zu beobachten. Lieber wollen wir in andere Welten eintauchen und uns dabei beobachten, wie wir edel sind, hilfreich und gut.

UFO und UFOs

Ob der Einsatz von Büropersonal auch juristisch als gezielter Streikbruch zu ahnden ist? UFO wird das sicherlich prüfen, und wenn, dann wird das Verhalten des Flughafenbetreibers bestimmt auf den gerichtlichen Prüfstand gestellt, und die Kolleginnen und Kollegen werden von ihrer Gewerkschaft überprüft, ob ihre Mitgliedschaft weiter tragbar ist (und ob sie eine Wahl hatten). Würde ich mir wünschen.

Links

Ich muss ja immer lachen, wenn es wie z.B. in den journalistischen Kommentaren zur Hessen-Wahl heißt, es habe eine bürgerliche Koalition das Ruder übernommen. Die SPD ist also nicht bürgerlich. Dabei ist »sozialdemokratisch« unter Linken ein parteiunabhängiges Schimpfwort, das aber von der SPD gut illustriert wird. Je weiter rechts einer steht, desto mehr Linke sieht er, hat mal einer gesagt. Umgekehrt stimmt das nicht immer. Ich würde die SPD nicht als rechts bezeichnen, aber sicher auch nicht als links. Linke kann man im linken Flügel von Gewerkschaften erfolgreich suchen oder bei einzelnen Personen in der Linkspartei. Das war’s aber auch schon. Apropos Linkspartei: Für Heiterkeitsausbrüche sorgt es bei mir auch immer, wenn die »Kommunisten« in der Linkspartei als linksextrem bezeichnet werden. Bestenfalls sind sie undogmatische, radikaldemokratische Denker, das würde ich unter »links« zählen. Schlimmstenfalls sind sie verbohrte Kleinbürger, mit denen es sich unangenehm unterhalten lässt, und deren staatssozialistische Denke etwas Diktatorisches hat. Wo ist das »links«?

Umverteilungsjahr 2009

Das Jahr fängt an mit der normalerweise harmlosen Lektüre des Magazins »meiner« Krankenversicherung. Normalerweise erinnern die Artikel des Blättchens an die Apothekenwerbeschriften, in denen Mittelchen beworben werden, nur dass hier gute Laune für ein schon lange marodes Gesundheitssystem und seine Leistungen und vor allem die Lücken verkauft werden soll. So weit, so normal. Diesmal allerdings wird die sog. Bürgerversicherung erklärt, wie gewohnt stark vereinfachend, aber die wenigen Fakten reichen, um mir einen beschleunigten Toilettengang zu bescheren. Ich hatte die Diskussion um die Bürgerversicherung in der letzten Zeit nicht mehr verfolgt, nur die Nachrichtenhäppchen genossen, die die Medien von sich gegeben haben. Den einheitlichen Satz, der für die Mehrheit der Versicherten eine Erhöhung bedeutet (zu einem deutlich geringeren Teil für etwaige Unternehmer, denen der Versicherte dienstverpflichtet ist), den hatte ich noch mitbekommen, und, dass 15,5 % den meisten Versicherungen von vornherein nicht reicht.

In den nächsten Sätzen wird deutlich, um wie viel mehr sich die Neuauflage des Bismarckschen Zwangskrankenversicherungs-Arbeiterberuhigungs-Systems von einer Volksversicherung oder einer irgendwie solidarischen Idee entfernt hat. Es geht darum, dass das Fußvolk seine maroden Gesundheitskassen selbst sanieren soll, durch Umverteilung innerhalb des Topfes und durch Deckelung der Kosten. Das wird natürlich so nicht gesagt, aber das ist es, was diese Reform, wie so viele der letzten Zeit, bedeutet. Bislang schien es wenigstens noch so, als würden von den gesetzlichen Kassen Kosten für Krankheiten übernommen, die eben anfallen. Jetzt ist es so, dass es den Kassen überlassen bleibt, Geld dafür aufzutreiben, wenn ein Fall den vordefinierten Rahmen sprengt. Die gesetzliche Krankenversicherung gleicht sich dem Privatversicherungsprinzip mehr und mehr an, bleibt aber eine Pflichtversicherung mit einem sehr hohen Beitragssatz.

Wo das Geld geblieben ist, das die wirtschaftlich noch einigermaßen gesunden Kassen jetzt in einem gigantischen erweiterten Risikostrukturausgleich in die kaputten Allgemeinen Ortskrankenkassen und Betriebskrankenkassen pumpen müssen, wurde schon längst analysiert: Es versandet in überzogenen Preisen der Medizinprodukte- und Arzneimittelindustrie, der Krankenhäuser, im System der privat liquidierenden Ärzte an öffentlichen Kliniken. Es wird für krankenversicherungsfremde, eigentlich staatliche Sozialleistungen wie das Mutterschaftsgeld oder die Familienversicherung ausgegeben. Es entsteht dadurch, dass Ärzte zunehmend Angst vor einer Überprüfung ihrer ärztlichen Sorgfalt und Fachkenntnis haben müssen, und ihre eigene Absicherung auf Kosten der Krankenversicherten mit nicht wirklich nötigen Untersuchungen betreiben, die Berufserfahrung, Zuhören und andere Heilerqualitäten ersetzen müssen.

Die bisherigen Sparbemühungen haben die Gesundheitsversorgung nicht billiger gemacht, im Sinn von kostengünstiger und kosteneffizienter, dafür aber billiger im Sinn von schlechter. Schlechte Leistungen ziehen, in jedem Arbeitsgebiet, kostenintensive Aufräumarbeiten nach sich. Die Kosten werden durch das Herumdoktern am kranken System also in die Höhe getrieben statt gesenkt. Für die Krankenversicherungen gilt das jedenfalls solange, solange die Gesundkeitsversorgung noch halbwegs als öffentliche Aufgabe begriffen wird, und solange das System nicht einfach implodiert. Die Erosion ist bereits sichtbar, in der Apotheke, beim Arzt, überall gilt die erste Frage dem Geldbeutel: Können Sie sich eine angemessene Behandlung überhaupt leisten? Solange Sie den Almosenkassen angehören, müssen Sie davon ausgehen, dass Sie trotz „Zuzahlung“ (bei einer Brille 98 %) nur die Grundversorgung bekommen; wir lassen Sie nicht hopsgehen, das ist aber auch alles.

Das oben Gesagte ist nicht neu, und doch wird es in unseren real existierenden Medien nicht gesagt. Es ist mit den Händen greifbar, und doch will es kaum einer wahrhaben. Irgendein Priester des nächsten BWL-Tempels erklärt uns die Wirklichkeit so, wie wir sie sehen sollen und wohl auch wollen, und wir gehen zur Tagesordnung über. Wir glauben, dass das Geld, unsere Grundbedürfnisse zu befriedigen, wirklich nicht da sei, das Geld, das wir erarbeitet haben. Dabei: Ein Bruchteil dessen, was jetzt die maroden Banken und anderen Unternehmen bekommen, ohne effektive Deckelung übrigens, würde in einem tatsächlich reformierten Krankenversicherungssystem wie ein Befreiungsschlag wirken.

Gute Nacht.

mupan

„So etwas wie Transparenz“

Der Artikel in der aktuellen c’t (11/2008, Seite 38) zum von Herstellern und Verkäufern immer wieder forcierten Thema des E-Votings zeigt nicht die sonst in dieser Zeitschrift übliche kritische Distanz, aber er gibt dem, der lesen und denken will, in der gebotenen Ausführlichkeit die Denke der wirtschaftlichen Interessengruppen und ihrer Lobbyisten in Politik und Verwaltung wieder. Es bleibt im Kern dabei, dass demokratische Kontrollrechte der Technik geopfert werden, indem sie zwar theoretisch noch bestehen, praktisch aber nur von wenigen technisch Sachverständigen wahrgenommen werden können. Sind darüber hinaus Daten by design oder unfallweise gelöscht (»Oh, das tut uns jetzt aber Leid …«), dann braucht es zum Nachvollzug und zur Kontrolle der Zählung gar einen Forensiker mit entsprechend eingerichtetem Rechner-Labor, oder beides ist gar nicht mehr möglich.

Als einziger Trost bleibt, dass eine elektronisch unterstützte oder über Internet abgewickte Wahl bei Mängeln leichter neu durchzuführen ist; ich glaube aber nicht, dass die Schwelle für Neuwahlen mit flächendeckender Einführung des E-Voting nachhaltig sinken wird.

Der Abbau demokratischer Rechte auch in diesem Politikfeld durch die Hintertür wird der eigentliche Preis sein, den wir, das Volk, für das E-Voting zahlen. Das ist meines Erachtens noch gewichtiger als die Kosten in Euro, die dieses Kommerzialisierungsprojekt uns allen aufbürden wird.

Glauben Sie nicht? Lediglich »so etwas wie Transparenz« möchte eine der Verkaufswilligen laut c’t herstellen. Ich bin da ja maßloser. Mich interessiert immer noch Transparenz, »ein bisschen« Transparenz reicht mir nicht und gibt es auch nur in der EDV (wo Transparenz etwas ganz Anderes bedeuten kann). Bloß, dass meine Forderungen niemanden interessieren, wo doch die Lobbys der Händler so gute Arbeit machen.

Steinbrück: harter Wind auf dem Arbeitsmarkt

»Steinbrück stimmte die Bürger auf niedrigere Wachstumsraten und einen raueren Wind auf dem Arbeitsmarkt ein.« heißt es in verschiedenen Medien. Nachdem wir in den letzten Jahren ja fürchterlich verhätschelt und verzärtelt worden sind, ist das natürlich eine echte Umstellung. Ernsthaft: Natürlich kann es schlimmer kommen, aber rau würde ich den Wind auf dem Arbeitsmarkt in weiten Teilen jetzt schon nennen.

Was auch immer der deutsche Bundesfinanzminister ankündigen wollte: Dass Werktätige und noch mehr Erwerbslose und andere »sozial schwache« Bürger die Zeche bezahlen sollen, die die Zocker auf den Finanzmärkten und den anderen kapitalistischen Märkten verprasst haben, ist keine Überraschung. Deshalb hoffe ich sogar, dass der Wind rauer wird. Aber, der raue Wind wird in verschiedene Richtungen wehen, Herr Minister.

Re: Petition gegen Versammlungsgesetz

Sehr geehrter Herr ...,

der Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen hat Ihre Eingabe zusammen
mit dem Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Versammlungsgesetz (Drs. 15/10181) in der
Sitzung vom 10.07.2008 beraten und beschlossen,

die Eingabe aufgrund der Zustimmung des Ausschusses zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
als erledigt zu betrachten (§ 80 Nr. 4 der GeschO).

Die Vollversammlung des Bayerischen Landtags hat nach Durchführung der Zweiten und Dritten
Lesung des Gesetzentwurfs in der Sitzung am 16.07.2008 diesen Beschluss bestätigt.

Mit freundlichen Grüßen

XXX
Regierungsdirektor

Ich weiß nicht. Soll ich jetzt einen Abgesang auf die Demokratie schreiben, wo mir doch vorher klar war, wie es einer Petition eines Demokratie-Liebhabers unter einer absoluten CSU-Mehrheit ergeht? Soll ich mich fragen, wovor sie Angst haben, dass sie nicht mal Argumente zur Kenntnis nehmen? Wahrscheinlich haben sie keine Angst, sondern sind sie einfach nur arrogant.

Interessant finde ich, dass die Geschäftsordnung diese demokratiefeindlichen Tricks zulässt. Wozu überhaupt Petitionen schreiben? Wäre mir nicht vorher klar gewesen, dass ich die Petition nicht für den Landtag schreibe, wäre ich jetzt enttäuscht. Was soll sich jemand denken, der an unsere Demokratie glaubt?